Warum braucht es die Initiative?

Die Mieten im Kanton Zürich steigen unablässig und das Problem beschränkt sich längst nicht mehr auf die großen Städte Zürich und Winterthur. Auch in vielen Agglomerationsgemeinden hat der Preisdruck in den letzten Jahren zugenommen.

Gleichzeitig stehen in den Städten immer weniger Landreserven zur Verfügung, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Für eine nachhaltige Entwicklung der Städte wäre das aber eine wichtige Grundvoraussetzung.

Die kantonale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» gibt den Gemeinden im Kanton Zürich die nötigen Kompetenzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Dank einem sogenannten «Vorkaufsrecht» sollen Gemeinden bei grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen auf ihrem Gebiet das Objekt zum vereinbarten Kaufpreis übernehmen können. So wird eine Grundlage dafür geschaffen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und nicht immer mehr Land in den Händen grosser Immobiliengesellschaften landet.

Was sind die besten Argumente für die Initiative?

1. Mehr Autonomie für die Städte und Gemeinden

In den letzten 20 Jahren sind die Mieten im Kanton Zürich stark gestiegen. Unternehmen wir nichts gegen diese Entwicklung, wird bezahlbarer Wohnraum immer rarer. Dank einem Vorkaufsrecht erhalten die Städte und Gemeinden im Kanton Zürich die nötige Autonomie, um Land für mehr Genossenschaftswohnungen zu sichern und zu verhindern, dass immer mehr Renditeobjekte entstehen.

2. Boden- und wohnungspolitischer Spielraum der Gemeinden wird erweitert

Heute haben die Gemeinden bei vielen Verkäufen nicht mal eine theoretische Chance zum Mitbieten, da kein offenes Bieterverfahren stattfindet. Das Vorkaufsrecht stellt sicher, dass die Gemeinden über Verkaufsabsichten Bescheid wissen und verhindern können, dass immer mehr Liegenschaften von Immobilienfirmen aufgekauft werden.

3. Vorkaufsrecht hat sich bereits bewährt

In mehreren Kantonen wurde das Vorkaufsrecht bereits eingeführt. Zum Beispiel im Kanton Waadt, wo die waadtländischen Gemeinden seit Beginn des Jahres 2020 davon Gebrauch machen können. Auf diese Weise konnte die Stadt Lausanne bereits mehrere Liegenschaften kaufen und langfristig für die Allgemeinheit sichern.

4. Nachfrage seitens der Städte und Gemeinden ist da

Laut einer Umfrage des Städteverbandes zur Wohnungspolitik stuften rund zwei Drittel der antwortenden Städte und Gemeinden ein Vorkaufsrecht als "eher oder sehr zweckmässig" ein. Zusätzlich wurde dem Bundesrat im Rahmen des wohnungspolitischen Dialogs Bund, Kantone und Städte empfohlen, ein Vorkaufsrecht für Gemeinden vertieft zu prüfen.

5. Vorkaufsrecht ist finanzierbar

Ein Vorkaufsrecht für Gemeinden ist finanzierbar! Mithilfe der Gelder aus dem Mehrwertausgleich, die auch für Massnahmen zur Wohnbauförderung genutzt werden können, oder der Grundstückgewinnsteuern kann ein Fonds zur Finanzierung der Boden- und Liegenschaftspolitik eingerichtet werden.